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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Immobilienanbieter


§ 1 – Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Dot Online GmbH, Friedrichstr. 90, 10117 Berlin (nachfolgend: „Anbieter“) und Nutzern der Online-Immobilienplattform „vivamallorca.com“ bzw. der regionsspezifischen Varianten, z.B. „vivamallorca.co.uk, .de., .es, .eu, .ru“ (nachfolgend: „Plattform“) geschlossen werden.

(2) Der Anbieter stellt auf der Plattform kostenpflichtige Leistungen für Immobilienanbieter zur Verfügung. Die kostenpflichtigen Leistungen (insbesondere das Anlegen und Verwalten von Inseraten für Immobilienanbieter) richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).

(3) Der Anbieter stellt lediglich eine Werbeplattform zur Verfügung. Es erfolgt keine Vermittlungs- bzw. Maklertätigkeit durch den Anbieter. Kaufverträge über Immobilien kommen ausschließen zwischen dem Immobilienanbieter und dem Immobiliennachfrager zustande. Der Anbieter ist hieran in keiner Weise beteiligt.

(4) Von diesen Bedingungen abweichende AGB, die durch den Nutzer verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung – nicht an. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und können von den Regelungen dieser AGB abweichen. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern, wenn dazu ein sachlich gerechtfertigter Anlass besteht (Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten). Bestandsnutzer werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Wenn der Nutzer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Ein nutzerseitiger Widerspruch führt zugleich zur Auflösung des Vertragsverhältnisses.

 

§ 2 – Registrierung und Nutzung der Plattform als Anbieter

(1) Registrierte Nutzer können Ihren Account zu einem Anbieter-Account erweitern, um eigene Immobilienangebote einstellen zu können. Hierzu hat der Nutzer vollständige Daten zu seiner Person und zu seinem Unternehmen anzugeben und versichert gegenüber dem Anbieter, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter behält sich insoweit vor, entsprechende Nachweise zu verlangen. Nach der Einrichtung des Anbieter-Accounts kann der Nutzer das Immobilienverwaltungssystem nutzen, neue Inserate anlegen, ändern und verwalten.

(2) Die Anlage von Immobilieninseraten auf der Plattform ist zunächst kostenlos. Damit das jeweilige Angebot im Suchsystem der Plattform angezeigt wird, muss der Nutzer sein Kundenkonto mit einem bestimmten Geldbetrag aufladen. Die Ein- und Auszahlungsmöglichkeiten inklusive eventuell anfallender Gebühren werden dem Nutzer in seinem Account angezeigt oder auf Anfrage in Textform mitgeteilt.

(3) Grundsätzlich erfolgt die Abrechnung je Klick: Klickt ein Immobiliennachfrager im Suchsystem der Plattform auf das Angebot des Nutzers (Detailansicht), wird ein bestimmter Geldbetrag von dem Kundenkonto des Nutzers abgezogen. Die entsprechenden Klickpreise und Konditionen werden dem Nutzer in seinem Account angezeigt oder auf Anfrage in Textform mitgeteilt. Ist das Guthaben des Nutzers aufgebraucht, werden die Angebote des Nutzers bis zu einer erneuten Aufladung des Kundenkontos aus dem Suchsystem entfernt. Der Nutzer kann die Klickraten und weitere relevante Daten in seinem Account statistisch abfragen.

(4) Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen bestimmen, ob und welchen Nutzern er anstelle der Abrechnung je Klick eine andere Abrechnungsform anbietet. Individuelle Abrechnungsmodelle sind Gegenstand einer Individualvereinbarung zwischen den Parteien.

(5) Dem Nutzer stehen außerdem zusätzliche Werbeformen zur Verfügung (z.B. Hervorhebung auf der Startseite etc.), die gesondert berechnet werden und Auswirkungen auf den Klickpreis haben können. Einzelheiten werden dem Nutzer in seinem Account angezeigt oder auf Anfrage in Textform mitgeteilt.

 

§ 3 – Anlegen von Angeboten

(1) Legt der Nutzer ein neues Immobilienangebot an, muss er sämtliche Daten zu dem jeweiligen Objekt umfassend und wahrheitsgemäß über ein bestimmtes Formular in seinem Account angeben. Insoweit versichert der Nutzer, dass das Inserat die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Pflichtinformationen) erfüllt und er über sämtliche Rechte an den übermittelten Daten verfügt. Das Anlegen von Lockangeboten, denen kein real existierendes Objekt zugrunde liegt, ist verboten.

(2) Gegen Aufpreis kann der Nutzer ein sog. automatisches Crawling einer bereits bestehenden Internetseite in Auftrag geben. Hierzu werden die Inhalte der benannten Internetseite automatisch durchsucht und einzelne Immobilienobjekte in die Objektliste des Nutzers übertragen. Insoweit erteilt der Nutzer dem Anbieter ausdrücklich die Erlaubnis, die Internetseite zu durchsuchen und die notwendigen Daten einzulesen und versichert, dass er über sämtliche Rechte an der Internetseite und den entsprechenden Daten verfügt bzw. eine ausdrückliche Erlaubnis vom entsprechenden Rechteinhaber eingeholt hat. Die Preise und Konditionen werden dem Nutzer in seinem Account angezeigt oder auf Anfrage in Textform mitgeteilt.

(3) Gegen Aufpreis kann der Nutzer dem Anbieter Zugang zu seiner eigenen Datenbank gewähren und die Objektdaten vom Anbieter auslesen lassen. Insoweit erteilt der Nutzer dem Anbieter ausdrücklich die Erlaubnis, sich mit der eigenen Datenbank zu verbinden und die notwendigen Daten einzulesen und versichert, dass er über sämtliche Rechte an der Datenbank und den entsprechenden Daten verfügt. Die Preise und Konditionen werden dem Nutzer in seinem Account angezeigt oder auf Anfrage in Textform mitgeteilt.

(4) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an den übermittelten Inhalten ein. Der Anbieter darf die Texte und Bilder des Inserats im Rahmen des Such- und Benachrichtigungssystems öffentlich zugänglich machen, per E-Mail versenden und im Internet für Dritte zum Abruf bereithalten.

 

§ 4 – Nutzerpflichten

(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Er hat Passwörter unverzüglich zu ändern, sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten haben oder haben könnten. Passwörter sollen in regelmäßigen Abständen geändert werden. Verletzt der Nutzer diese Pflichten schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Suchen und Anbieten von Immobilien) zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche geltenden Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere darf der Nutzer nicht:

  • Andere Personen belästigen, bedrohen oder Rechte Dritter verletzen
  • Anderen Nutzern Nachrichten zu einem anderen Zweck als der Kommunikation versenden
  • Kettenbriefe versenden
  • Sittenwidrige, obszöne, pornografische, radikale, gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder Rechte Dritter verstoßenden Inhalte oder Fotos verbreiten
  • Angebote anderer Nutzer in Schädigungsabsicht anklicken, um Kosten zu generieren
  • Daten der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken abgreifen

 

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, Immobilienangebote aktuell zu halten und unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist.

(5) Verstöße können zur vorübergehenden Sperrung und – bei schwerwiegenden Verstößen – zur Löschung des Accounts führen. Eventuell eingezahltes Guthaben verfällt im Falle der Löschung.

 

§ 5 – Haftung, Gewährleistung und Freistellung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(2) Für die Inhalte einzelner Immobilienangebote ist der jeweilige Immobilienanbieter in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Der Anbieter prüft die Angebote nicht auf Richtigkeit, Aktualität und/oder auf eventuelle Gesetzesverstöße. Der Anbieter haftet gegenüber Dritten lediglich im Rahmen seiner gesetzlichen Portalbetreiberhaftung.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechtswidrigen Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Falle der Nutzung des automatischen Crawlers ohne die erforderlichen Erlaubnisse vom Rechteinhabern.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Portals.

 

§ 6 – Vertragsstrafe

Für jeden einzelnen Verstoß gegen Bestimmungen dieser AGB oder gegen andere vertragliche Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, vom Nutzer die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe zu fordern, die vom Anbieter bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatz angerechnet.

 

§ 7 - Datenschutz

Ausführliche Hinweise zum Datenschutz sind unter der separaten Datenschutzerklärung abrufbar.


§ 8 – Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf einen Dritten übertragen.

(2) Die zwischen dem Anbieter und den Vertragspartnern geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien für sämtliche Streitigkeiten Berlin als Gerichtsstand.

(2) Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.