Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Immobiliensuchende

§ 1 – Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Dot Online GmbH, Friedrichstr. 171, 10117 Berlin (nachfolgend: „Anbieter“) und Nutzern der Online-Immobilienplattform „vivamallorca.com“ bzw. der regionsspezifischen Varianten, z.B. „vivamallorca.co.uk, .de., .es, .eu, .ru“ (nachfolgend: „Plattform“) geschlossen werden.

(2) Der Anbieter stellt auf der Plattform kostenlose Leistungen für Immobiliennachfrager zur Verfügung. Die kostenlosen Leistungen (insbesondere die Nutzung des Such- und Benachrichtigungssystems für Immobiliennachfrager) richten sich an jedermann.

(3) Der Anbieter stellt lediglich eine Werbeplattform zur Verfügung. Es erfolgt keine Vermittlungs- bzw. Maklertätigkeit durch den Anbieter. Kaufverträge über Immobilien kommen ausschließen zwischen dem Immobilienanbieter und dem Immobiliennachfrager zustande. Der Anbieter ist hieran in keiner Weise beteiligt.

(4) Von diesen Bedingungen abweichende AGB, die durch den Nutzer verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung – nicht an. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und können von den Regelungen dieser AGB abweichen. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern, wenn dazu ein sachlich gerechtfertigter Anlass besteht (Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten). Bestandsnutzer werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Wenn der Nutzer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Ein nutzerseitiger Widerspruch führt zugleich zur Auflösung des Vertragsverhältnisses.

 

§ 2 – Registrierung und Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung der Grundfunktionen der Plattform ist für Immobiliennachfrager kostenlos. Nutzer können das Suchsystem der Plattform ohne vorherige Anmeldung in vollem Umfang nutzen. Insbesondere können sie Immobilienangebote durchsuchen, Exposés betrachten, ausdrucken etc. Zudem können Nutzer einzelne Suchergebnisse in einer Favoritenliste abspeichern.

(2) Um weitere Funktionen zu nutzen, kann sich der Nutzer unter Angabe seiner E-Mail-Adresse, der Wahl eines Benutzernamens und eines Passworts auf der Plattform registrieren. Er bekommt anschließend eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, den er anklicken muss, um die Registrierung abzuschließen. Danach kann er sich im System einloggen, auf seine Favoriten-Liste zugreifen, Suchaufträge anlegen, ändern und verwalten. Zudem kann er das Benachrichtigungssystem nutzen, das ihn automatisch über passende Immobilienangebote informiert.

(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, sie vor Kenntnisnahmen Dritter zu schützen und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Er hat Passwörter unverzüglich zu ändern, sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten haben oder haben könnten. Passwörter sollen in regelmäßigen Abständen geändert werden.

 

§ 3 – Nutzerpflichten

(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche geltenden Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere darf der Nutzer nicht:

• Andere Personen belästigen, bedrohen oder Rechte Dritter verletzen
• Anderen Nutzern Nachrichten zu einem anderen Zweck als der Kommunikation versenden
• Kettenbriefe versenden
• Sittenwidrige, obszöne, pornografische oder radikale Inhalte oder Fotos verbreiten
• Angebote anderer Nutzer in Schädigungsabsicht anklicken, um Kosten zu generieren
• Daten der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken abgreifen

 

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Verstöße können zur vorübergehenden Sperrung und – bei schwerwiegenden Verstößen – zur Löschung des Accounts führen.

 

§ 4 – Haftung, Gewährleistung und Freistellung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(2) Für die Inhalte einzelner Immobilienangebote ist der jeweilige Immobilienanbieter in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Der Anbieter prüft die Angebote nicht auf Richtigkeit, Aktualität und/oder auf eventuelle Gesetzesverstöße. Der Anbieter haftet gegenüber Dritten lediglich im Rahmen seiner gesetzlichen Portalbetreiberhaftung.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechtswidrigen Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Portals.

 

§ 5 - Datenschutz

Ausführliche Hinweise zum Datenschutz sind unter der separaten Datenschutzerklärung abrufbar.

 

$ 6 - Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstellen

(1) Die Plattform der Europäische Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) findet sich hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Der Anbieter ist weder gesetzlich verpflichtet, noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 7 – Schlussbestimmungen

 (1) Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf einen Dritten übertragen.

(2) Die zwischen dem Anbieter und den Vertragspartnern geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien für sämtliche Streitigkeiten Berlin als Gerichtsstand.

(2) Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.